阅读理解

Text 1

EU verschärft Datenschutzstandards im Internet

Vor vier Jahren hat die damalige Justizkommissarin Viviane Reding einheitliche neue Datenschutzregeln für die Europaische Union vorgeschlagen. Nun haben Unterhandler von Europaparlament und Ministerrat, dem Gremium der EU-Mitgliedstaaten, die Reform des Datenschutzes auf die Zielgerade gebracht. Die europäischen Verbraucher bekommen damit—vor allem im Internet—mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Internetkonzerne wie Google oder Facebook müssen die Zustimmung der Nutzer ausdrücklich einholen, wenn sie deren Daten nutzen wollen. Die Nutzer erhalten außerdem das Recht, ihre Daten soweit wie möglich löschen zu lassen und Daten von einem Anbieter zu einem anderen mitzunehmen.

Auf einen Kompromiss einigten sich die Unterhandler von Europaparlament und Ministerrat auch beim Mindestalter fur die Nutzung sozialer Netzwerke von Facebook über Twitter bis Instagram. Das Europaparlament hatte zuvor ein Mindestalter von 13 Jahren gefordert. Nun sollen die EU-Mitgliedstaaten das Mindestalter individuell festlegen konnen. Sie müssen aber die Spanne zwischen 13 und 16 Jahren einhalten.

Die Unternehmen müssen nach der Einigung ihre Angebote grundsätzlich derart ausgestalten, dass sie dafür möglichst wenige Daten erheben müssen. Wenn sie gegen die neuen Regeln verstoßen, drohen ihnen hohe Strafen. Zwar konnte sich das Europaparlament mit seiner Forderung nach Strafen von bis zu 5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes nicht durchsetzen. In dem Kompromiss ist aber immer noch von 4 Prozent die Rede. Bei Unternehmen wie Facebook oder Google geht es dabei um Milliardensummen. Andererseits profitieren die Unternehmen davon, dass nun in der EU überall dasselbe Datenschutzniveau gilt. Bisher ist das nur eingeschrankt der Fall. Die bisherigen Regeln stammen aus dem Jahr 1995, die von jedem EU-Land anders umgesetzt worden sind. Dadurch ist ein Flickenteppich an Vorschriften entstanden, was die Kosten fur in alien 28 EU-Staaten tätige Unternehmen in die Höhe trieb. Die Europäische Kommission hat das Einsparpotential auf bis zu 2,3 Milliarden Euro im Jahr beziffert. Die Zahl ist allerdings umstritten. Der CDU-Abgeordnete Axel Voss sagte: „Vorbehaltlich des weiteren Verfahrens wird es künftig ein Regelwerk für den europäischen Datenschutz geben anstatt eines Flickenteppichs, der sich aus 28 Datenschutzbestimmungen zusammensetzt.“ Zugleich kritisierte er, die Regelung werde den digitalen Herausforderungen nicht gerecht: „Wir müssen aufpassen, dass dies am Ende nicht ein Hemmschuh für die europäische Industrie und Forschung wird.“ Über die massenhafte Analyse von persönlichen Daten („Big Data“) war in den vergangenen Wochen ein heftiger Streit entbrannt. Vor allem die Bundesregierung, die sich jahrelang eher für ein besonders hohes Datenschutzniveau eingesetzt hatte, drang am Ende auf Ausnahmeregeln, um das Potential von „Big Data“ ausschöpfen zu können. (406 Wörter, aus: http://www.faz.net, stark gekürzt)